BUNDESREGIERUNG: AUFBAU OST NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/VOM-nl) Der Aufbau der neuen Länder ist für die Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Wie aus ihrem Jahresbericht 2000 zum Stand der deutschen Einheit (14/4129) hervorgeht, zeigt sich dies vor allem an der im Vergleich zu Westdeutschland mehr als doppelt so hohen Arbeitslosenquote.

Trotz vielfältiger Fortschritte stünden die neuen Länder erst am Beginn einer modernen, voll entwickelten und auch international wettbewerbsfähigen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft.

Im Jahresdurchschnitt 1999 seien im Osten rund 1,34 Millionen Erwerbspersonen als Arbeitslose registriert gewesen, immerhin 31.200 weniger als im Vorjahr.

Entsprechend sei die Arbeitslosenquote von 18,2 Prozent 1998 auf 17,6 Prozent 1999 zurückgegangen. Um bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreich zu sein, müsse die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden, heißt es in dem Bericht.

Besonderes Gewicht komme dabei der Verbreiterung der industriellen Basis, der Förderung des Mittelstandes und der Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbskraft der ostdeutschen Wirtschaft zu.

Trotz der Fortschritte hätten die neuen Länder bislang noch keinen selbsttragenden Aufschwung erreicht und seien deshalb auch in den nächsten Jahren auf Unterstützung angewiesen.

Das wirtschaftspolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung für die neuen Länder besteht nach Regierungsangaben aus einer wachstumsorientierten Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie sie durch das Zukunftsprogramm 2000 und durch die Steuerreform 2000 geschaffen worden seien.

Gesunde Staatsfinanzen schüfen die finanzpolitischen Handlungsspielräume für eine schrittweise Senkung der Steuerlast und für eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Aufbaus Ost, zusammen mit der angestrebten Nachfolgeregelung des bis 2004 geltenden Solidarpakts.

Durch die gezielte Förderung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, der regionalen Entwicklung, der Infrastruktur, des Mittelstands und der Existenzgründer müssten neue Felder für die ostdeutsche Wirtschaft erschlossen werden.

Das verarbeitende Gewerbe werde zunehmend zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und wachse deutlich schneller als im Westen.

In einigen Regionen stünden vielversprechende Zentren der wirtschaftlichen Entwicklung, Netzwerke aus neuen Firmen, Zulieferbetrieben, Forschungseinrichtungen und produktionsnahen Dienstleistungen.

Die Befürchtung eines auf "unabsehbare Zeit deindustrialisierten Ostens" werde deshalb keine Wirklichkeit werden, betont die Regierung.

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