REGIERUNG WILL STEUER-ANLIEGEN DES BUNDESRATS PRÜFEN (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/VOM-fi) Missbräuchliche Gestaltungen mit erheblichen Steuerausfällen befürchtet der Bundesrat durch eine geplante Änderung des Einkommensteuergesetzes, die im von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuersenkungsgesetzes (14/4217) enthalten ist.

In ihrer Gegenäußerung dazu (14/4293) erklärt die Regierung, sie wolle den Vorschlag des Bundesrats im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen.

Dabei geht es um die geplante Wiedereinführung des halben Steuersatzes für Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen.

Nach Meinung des Bundesrates würde nach den Plänen der Regierung die Vergünstigung im Jahr 2001 auch auf den Verkauf von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften ausgedehnt, bei abweichendem Wirtschaftsjahr auch teilweise im Jahr 2002. Der Bundesrat hatte daher eine Klarstellung vorgeschlagen, um Gestaltungen zu verhindern, die einmalig zu erheblichen Steuerausfällen führen würden.

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