Erlös aus DM-Goldmünze nur für Museumsinsel verwenden

/Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die F.D.P.-Fraktion will, dass der Nettoerlös aus dem Verkauf der 1-DM-Goldmünze vollständig der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zugute kommt und damit für die Sanierung der Berliner Museumsinsel zur Verfügung steht. Dafür setzt sie sich in einem Gesetzentwurf (14/5274) ein, durch den das vor kurzem verabschiedete Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" geändert werden soll. Nach der jetzigen Rechtslage ist als Verwendungszweck für den Verkaufserlös die Errichtung einer Stiftung "Geld und Währung" vorgesehen, welche die Deutsche Bundesbank durch wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Forschung vor allem auf dem Gebiet des Geld- und Währungswesens unterstützen soll. Darüber hinaus soll auch die Museumsinsel vom Verkaufserlös profitieren.

Die Liberalen halten dagegen die Stiftung für überflüssig, weil sich wegen der besonderen inhaltlichen Nähe zur Tätigkeit der Deutschen Bundesbank Überschneidungen bei der Forschung ergeben würden. Die Bundesregierung sollte daher auf die Stiftung verzichten und den Nettoerlös in voller Höhe zweckgebunden für die Sanierung der Berliner Museumsinsel bereitstellen, die von der UNESCO als kulturelles Welterbe anerkannt worden sei. Die Insel müsse dringend saniert und restauriert werden. Die Fraktion rechnet dafür mit einem Nettoerlös von 130 bis 170 Millionen DM.