Regierung: Korruptionsvorwürfen zu indonesischem Kraftwerk fehlt Substanz

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung betont, ihr lägen derzeit keine Erkenntnisse vor, die etwas anderes begründen könnten als dass das Projekt des indonesischen Kohlekraftwerks Paiton II nach rechtsstaatlichen Maßstäben zustande gekommen ist. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5378) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/5140) fest. Vorwürfe von Korruption und Vetterwirtschaft seien ihr bekannt, so die Regierung. Sie enthielten aber nicht genügend Substanz. Auch die indonesische Staatsanwaltschaft sei nicht mit entsprechenden Korruptionsvorwürfen befasst. Von Strafverfahren, die im Zusammenhang mit Paiton II in Indonesien wegen Korruption angestrengt worden seien, habe sie keine Kenntnis, erklärt die Regierung weiter.

Nach Darstellung der Fraktion hat die Siemens AG als Federführerin des Betreiber-Konsortiums für ihren 50-prozentigen Lieferanteil am Projekt eine Hermes-Exportbürgschaft in Höhe von 494 Millionen US-Dollar erhalten. Darüber hinaus habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Investitionsgarantie für ein beteiligungsähnliches Darlehen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar übernommen. Die deutsche Gesamtverpflichtung belaufe sich derzeit auf rund 1,6 Milliarden DM, so die Fraktion.