Verbraucherschutz verbessern und landwirtschaftliche Betriebe unterstützen

/Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe hält die CDU/CSU-Fraktion für erforderlich. Sie hat dazu einen Antrag (14/5544) eingebracht. Die Bundesregierung soll demnach aufgefordert werden, die Verwendung von Separatorenfleisch von Schwein und Geflügel in Fleischerzeugnissen sowie deren Verkauf, die Fleischeinfuhr von mit Tiermehl gemästeten und nicht auf BSE getesteten Tieren, den Ex- und Import sowie das Inverkehrbringen von Tiermehl, die Verwendung von nicht lebensmitteltauglichen Tierfetten und ab 30. Juni 2002 den Einsatz von antibiotikahaltigen Leistungsförderern sowohl national zu verbieten als auch für ein EU-weites Verbot einzutreten.

Weiter soll die Regierung zur Existenzsicherung der Rindfleischerzeuger mit der von der EU beschlossenen Herauskaufaktion von 400.000 Rindern in Deutschland beginnen, der erneuten EU-Herauskaufaktion zustimmen und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Marktes in Brüssel durchsetzen. Ferner soll nach dem Willen der Union das bei der Herauskaufaktion anfallende Fleisch nicht vernichtet, sondern einer sinnvoll verwendet werden. Darüber hinaus hält es die Fraktion für geboten, dass die Kostenfrage der BSE-Krise unverzüglich gelöst sowie das System der staatlichen Kontrollen im Ernährungs- und Futtermittelbereich neu gestaltet wird.