Über Entwicklungsfond als Lastenausgleich für Gorleben informieren

/Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Über Forderungen des Kreistages von Lüchow-Dannenberg nach einem Entwicklungsfonds als Lastenausgleich am Standort Gorleben will die CDU/CSU informiert werden. In ihrer Kleinen Anfrage (14/5504) bezieht sich die Union auf Vereinbarungen, nach denen der Landkreis Lüchow-Dannenberg unter anderem in der Zeit von 1990 bis 1996 jährlich 12 Millionen DM in drei Jahresraten erhielt. 1998 habe die rot-grün dominierte Mehrheit des Kreistages eine Fortschreibung dieser Vereinbarung abgelehnt und die Landesregierung habe keine Veranlassung gesehen, noch mit der Regierung Kohl darüber zu verhandeln. Die Christdemokraten wollen nun wissen, seit wann der Bundesregierung Forderungen des Landkreises Lüchow-Dannenberg vorliegen, wie diese Forderungen grundsätzlich beurteilt werden und ob die Landesregierung in Hannover bereits konkrete Verhandlungsvorschläge unterbreitet hat.