Regierung prüft Möglichkeiten zur Verbesserung des Betreuungsrechts

/Recht/Antwort

Berlin: (hibBOB) Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten, das Betreuungsrecht zu verbessern. Die weitere Zeitplanung einschließlich einer Gesetzesinitiative sei derzeit aber noch nicht exakt fixiert, so die Regierung in ihrer Antwort (14/5746) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/5616). Wie daraus weiter hervorgeht, ist der Regierung bekannt, dass die in den Justizhaushalten ausgewiesenen Kosten der Länder für das Betreuungswesen ständig stiegen. Da staatliche Mittel aber nicht unbegrenzt zur Verfügung stünden, müssten vorhandene Gelder effektiver eingesetzt werden. Die Regierung weist im Übrigen darauf hin, das Bundesjustizministerium bereite die Ausschreibung eines Forschungsvorhabens zum Thema "Rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität und Kosten der Betreuung" vor. Damit sollten empirisch gesicherte Erkenntnisse als Grundlage für eine Diskussion über die mögliche Umgestaltung des Betreuungsrechts gewonnen werden. Es sei davon auszugehen dass Ergebnisse spätestens Ende kommenden Jahres vorliegen.