Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Unter Hinweis auf die Neuregelung des bisherigen kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Staatsschutz" erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5740) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/5487) zu ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in Deutschland im Februar 2001, die Beantwortung der Anfrage sei zur Zeit nicht möglich. Sie erwarte, so die Regierung, dass die ersten aussagekräftigen Zahlen aus dem neuen Meldesystem nach einem bundeseinheitlichen Meldeverfahren noch in diesem Monat rückwirkend zum 1. Januar vorliegen.