"Arbeitsplätze durch Behördenverlagerungen im erwarteten Umfang"

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Insgesamt hat die Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Länder zur Schaffung von Arbeitsplätzen im erwarteten Umfang geführt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/5886) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/5502). Allerdings hätten mehrfach Anpassungen an inzwischen veränderte Rahmenbedingungen und Aufgabenstellungen vorgenommen werden müssen. So hätten die Beschlussempfehlungen der Föderalismuskommission von 1992 nicht generelle Stelleneinsparungen und nicht wieder zu besetzende Dienstposten (sogenannte kw-Stellen) nicht berücksichtigt. Insofern sei die ursprüngliche Planung nicht in allen Fällen voll realisiert worden.

Entsprechend zurückgenommen wurden danach die Richtzahlen der Arbeitsplätze für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Brandenburg von 1.500 auf 1.000, für die nach Jena verlagerte Dienststelle des Deutschen Patent- und Markenamtes von 589 auf 186 und für die Außenstelle der Bundesanstalt für Wasserbau in Ilmenau von 168 auf 110. Dagegen würden die BfA-Filialen in Gera und Stralsund die geplanten 1.000 beziehungsweise 2.000 Arbeitsplätze voraussichtlich einrichten. Der Planung entspreche auch die Verlagerung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs nach Leipzig.

Vereinzelt ist laut Antwort auch eine Zunahme der Arbeitsplätze über die ursprünglichen Vorgaben hinaus zu verzeichnen. So habe sich die Stellenzahl des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt von vorgesehenen 140 auf 180 erhöht und die Außenstelle des Bundesrechnungshofs in Potsdam sei von 100 auf 150 Arbeitsplätze aufgestockt worden. Am weitesten fortgeschritten ist der Übersicht zufolge die Verlagerung von Bundesbehörden nach Thüringen. Die Verlagerung von Behörden nach Sachsen-Anhalt und Sachsen solle bis Ende 2003 abgeschlossen sein. Dies sei auch der Termin für den Umzug des Umweltbundesamtes nach Dessau. Für die biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Potsdam-Wilhelmshorst wird der Zeitraum 2005/2006 genannt und als Abschluss der Dienstpostenverlagerung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrografie ist 2007 als Termin ausgewiesen.