Lage der kleinen und mittelständischen Betriebe im Osten beurteilen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Anlass zur Sorge gibt nach Einschätzung der F.D.P.-Fraktion die Lage kleiner und mittelständischer Unternehmen in Ostdeutschland. In einer Kleinen Anfrage (14/5995) wird die Bundesregierung gefragt, wieviel Prozent dieser Unternehmen derzeit keine Gewerbesteuer zahlen, weil ihr Gewinn unterhalb des Freibetrags von 48.000 DM liegt. Die Liberalen wol-

len ferner erfahren, wie viele Insolvenzen es in Ostdeutschland seit 1998 gegeben hat und wie viele Arbeitsplätze dadurch verloren gegangen sind. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung bereit sei, nicht nur notleidenden Konzernen wie der Philipp Holzmann AG, sondern auch kleinen und mittelständischen Unternehmern, die in Schwierigkeiten geraten sind, Hilfe zukommen zu lassen. Schließlich wird gefragt, ob es die Regierung wegen der schlechten Zahlungsmoral für erforderlich hält, nur noch dann Vorsteuerabzug zu gewähren, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass er die zugrunde liegende Rechnung bezahlt hat.