Bundesrat fordert Regelung für die Förderung des Rückbaus von Wohnraum

/Verkehr und Bauwesen/Unterrichtung

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll bei einem der nächsten Gesetzesvorhaben prüfen, wie die Förderung des Rückbaus von Wohnraum geregelt werden kann. Dies geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zu der von der Regierung geplanten Reform des sozialen Wohnungsbaus (14/5911) hervor, die die Exekutive als Unterrichtung (14/6145) vorgelegt hat. In ihrer Gegenäußerung weist die Regierung darauf hin, dass Zweck und Anwendungsbereich der Reform die Versorgung von Haushalten mit Wohnraum sei. Es sei kein Anliegen der sozialen Wohnraumförderung, die Beseitigung von Wohnraum zu fördern.