"Bekämpfung rechtsextremistischer Internet-Seiten nur begrenzt möglich"

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/TGS) Die Möglichkeiten rechtsextremistische Internet-Seiten für deutsche Konsumenten auf ausländischen Servern zu löschen, sind begrenzt, heißt es in der Antwort (14/6266) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/5996). Die Anzahl solcher Angebote habe erheblich zugenommen und das Internet sei zu einem Informations- und Koordinationsmedium rechter Extremisten und Straftäter geworden. Vor diesem Hintergrund würden alle Schritte geprüft, um gegen solche Seiten anzugehen. Die Regierung hebt hervor, dass sich neben strafrechtlichen und polizeilichen Möglichkeiten die Zusammenarbeit mit den

deutschen Internet-Providern bewährt habe. Die Frage nach den Maßnahmen der Regierung auf europäischer Ebene wird mit einem Verweis auf die deutschen Aktivitäten im Rahmen des "Computer Emergency Responses Team (CERT-Bund)" und der Task-Force "Sicheres Internet" beantwortet. Beide sollen bei Diskussionen und den zuständigen Gremien in Brüssel eingebracht werden.