Koalitionfraktionen gehen mit Oppositionsanträgen hart ins Gericht

Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder/

Berlin: (hib/VOM) Die Anträge von CDU/CSU (14/6038) und F.D.P. (14/6066) zum Aufbau Ost sind am Mittwochnachmittag im Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder auf zum Teil scharfe Kritik aus den Reihen der Koalitionsfraktionen gestoßen. Während der Unionsantrag mit dem Titel "Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland" von der SPD als widersprüchlich und wenig konkret bezeichnet wurde, hielten Bündnis 90/Die Grünen der F.D.P. vor, sie verlange mehr Geld für den Osten und habe doch jahrelang massiv die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Der Ausschuss vertagte die Abstimmung über die Initiativen, da von Unionsseite eine Anhörung zum Thema der Lohnangleichung im öffentlichen Dienst zwischen Ost und West angeregt worden war.

Die CDU/CSU wies den Vorwurf der Widersprüchlichkeit zurück und betonte, für die Bundesbediensteten sei die Frage der Lohnangleichung legitim. Die F.D.P. mahnte, das Problem der Abwanderung ernst zu nehmen. Am wichtigsten sei der Ausbau der Verkehrs-, aber auch der Wissenschaftsinfrastruktur. Die Bundesmittel für den Stadtumbau reichten nicht einmal für den Abriss aus, so die Liberalen. Auch liege kein ordentliches Grenzlandkonzept vor. Die Sozialdemokraten brachten zum Unionsantrag vor, dieser ziele darauf ab, unerfüllbare Erwartungen zu wecken. Sie warnten davor, das "Schüren der Spaltung" fortzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen ergänzten, der Antrag blende die Jahre von 1998 aus und enthalte keine Perspektive. Die PDS sprach von einem "Schaufenster"-Antrag, in dem alles gefordert werde, was die frühere Regierungskoalition versäumt habe.