Putin: Neue Sicherheitsarchitektur als Antwort auf Terrorismus erforderlich

/Auswärtiges/Plenum

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist die in den vergangenen Jahren geschaffene Sicherheitsarchitektur noch nicht in der Lage, auf neue Herausforderungen wie die des internationalen Terrorismus zu reagieren. Putin erklärte in einer - überwiegend auf Deutsch gehaltenen - Ansprache vor dem Deutschen Bundestag, "trotz vieler süßer Reden" gebe es dafür noch kein wirkliches Vertrauen zwischen den politisch Verantwortlichen. Es sei deshalb jetzt erforderlich, den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus gut zu koordinieren, so der russische Präsident weiter. Insofern wisse er sich in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dafür gelte es aber auch die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Russland werde derzeit keine Möglichkeit gegeben, Entscheidungen mit zu treffen; hinterher werde aber seine Loyalität eingefordert. Man müsse sich deshalb von manchen Klischees und Stereotypen der Vergangenheit verabschieden und erklären: "Der Kalte Krieg ist vorbei!". Es gelte eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu schaffen und einen gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses zu leisten. Putin verwies auch auf die Kampfhandlungen in Tschetschenien und erklärte, "internationale Terroristen" hätten ganz offen einen islamistischen Staat zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer ausgerufen. Der russische Präsident machte zugleich darauf aufmerksam, er habe sich vor seiner Abreise in Moskau mit islamischen Geistlichen getroffen. Man sei sich im Kampf gegen den Terrorismus einig gewesen.

Putin bemängelte außerdem einen "Mangel an objektiven Information" über Russland. Oberstes innenpolitisches Ziel sei es, demokratische Recht und Freiheit zu gewährleisten und für materielle Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Der Weg der Reformen in seinem Land sei "schmerzlich" und auch mit Fehlern behaftet gewesen. Heute aber sei Russland ein dynamischer Staat, der auf enge Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Europa angewiesen sei. Russland habe im Übrigen die Absicht, bald Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden und werbe dafür um Unterstützung.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte zuvor im Bundestag betont, Putins Reaktion auf die terroristischen Massaker in den USA, die Solidaritätsbekundungen mit dem amerikanischen Volk sowie die Betroffenheit und Trauer, welche die Menschen in Russland spontan zum Ausdruck brächten, seien "eine große Ermutigung". Der Bundestag habe dies mit Dankbarkeit aufgenommen und werde es nicht vergessen. Im Übrigen sei der Kampf gegen den Terrorismus nicht in erster Linie eine militärische Aufgabe. Eine "Spirale der Gewalt", die immer mehr unschuldige Opfer fordere, müsse vermieden werden, so Thierse. Dies ändere nichts daran, dass der besondere Charakter dieses Terrorismus keine andere Wahl lasse, als mit repressiven Mitteln gegen die Täter vorzugehen. Der Bundestagspräsident verwies außerdem darauf, Putin sei das erste russische Staatsoberhaupt, das vor dem deutschen Parlament spreche. Es sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass sich Russen und Deutsche heute mit Sympathie und Respekt begegneten. Die tiefste Zäsur in der Geschichte beider Länder, der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion sei etwa 60 Jahre her. Für viele Menschen in Russland und seinen Nachbarstaaten seien die Schrecken dieses Krieges noch heute lebendig. Er, Thierse, sei deshalb froh darüber, dass der Weg endlich frei sei über die überfällige Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Der Bundestagspräsident sprach sich in diesem Zusammenhang dagegen aus, Teile der von sowjetischen Soldaten bei der Eroberung Berlins im Reichstagsgebäude hinterlassenen Inschriften wieder zu überstreichen. "Indem wir das Irritierende gerade nicht zudecken, sondern indem wir es sichtbar machen, auch wenn es manche stört oder gar provoziert, stehen wir zu den beschämenden Kapiteln unserer Geschichte", betonte der Bundestagspräsident.