FDP will Grundgesetzartikel zur Sozialisierung streichen

/Wirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (14/6962) vorgelegt, um den Artikel 15 "Sozialisierung" ersatzlos zu streichen. Der Artikel besagt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel "zum Zwecke der Vergesellschaftung" per Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaftüberführt werden können. Die Streichung würde den Erfahrungen Rechnung tragen, die seit 1949 auch weltweit mit Vergesellschaftungen als wirtschaftspolitischem Instrument gemacht worden seien, heißt es zur Begründung. Der Zusammenbruch der DDR dürfte bewirken, so die FDP, dass auch längerfristig Sozialisierungsforderungen in Deutschland keine Bedeutung in der politischen Auseinandersetzung gewinnen werden. Alle bedeutenden politischen Kräfte seien sich in ihrer Unterstützung der marktwirtschaftlichen Ordnung auf der Grundlage im Privateigentum stehender Wirtschaftsunternehmen einig. Durch eine Streichung würde der Gesetzgeber seine Achtung vor dem Eigentum und dem verantwortungsvollen Umgang damit ebenso dokumentieren wie die Überzeugung, dass sich wirtschaftspolitische Ziele mit der Vergesellschaftung unter anderem von Produktionsmitteln nicht erreichen lassen, heißt es in dem Gesetzentwurf.