Stärkere Kooperation zwischen den "Schlüsselwährungsländern" empfohlen

/Wirtschaft/Zwischenbericht

Berlin: (hib/VOM) Die Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" hält eine stärkere Kooperation zwischen den währungspolitisch verantwortlichen Institutionen der Schlüsselwährungen Dollar, Euro und Yen für notwendig. Damit könnten Wechselkursschwankungen eingeschränkt und die Kursrelationen innerhalb von Bandbreiten stabilisiert werden, heißt es in einem Zwischenbericht der Enquete-Kommission (14/6910). Wegen der Abhängigkeit der Finanzmärkte und der Kursentwicklung schwächerer Währungen von der Politik der "regulierenden Instanzen" in den Schlüsselwährungsländern müssten die Wirkungen der Geld- und Währungspolitik in den "Starkwährungsgebieten" auf die schwächeren Marktteilnehmer berücksichtigt werden. Darüber hinaus sieht die Kommission Kapitalverkehrskontrollen als eine Möglichkeit für einzelne Länder an, um sich auch allein vor kurzfristigem Kapital, das starken Wechselkursschwankungen unterliegt, zu schützen. Sie empfiehlt daher, die währungspolitische Souveränität aufrechtzuerhalten und angemessene Schutzvorkehrungen gegen Finanzkrisen zu treffen. Dabei sollte die "prinzipielle Offenheit" der jeweiligen Volkswirtschaften aber nicht in Frage gestellt werden. Im übrigen müsse die Finanzaufsicht verbessert und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden. Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu nichtkooperativen so genannten Offshore-Zentren ("Steuerparadiese") unterhalten, sollten härteren Eigenkapitalanforderungen unterworfen und aus Transparenzgründen in ein öffentlich zugängliches Unternehmensregister eingetragen werden, heißt es in dem Zwischenbericht weiter.

Die Kommission fordert die Regierung zudem auf, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben, wobei langfristig sogar ein Prozent anzustreben sei. Die Industrieländer sollten ihre Märkte für Exporte aus den Entwicklungsländern öffnen. Ebenso sollte die Entschuldung hochverschuldeter, armer Länder weiterhin unterstützt werden. Dabei schlägt das Gremium ein Insolvenzverfahren für eine geregelte und faire Entschuldung von Schuldnern vor, die ihre Schulden nicht bezahlen können. Die Kommission kommt bei der Bewertung der Finanzmärkte im Zuge des Globalisierung, also der weltweiten wirtschaftlichen Verflechtung, zu dem Ergebnis, dass Märkte einen Ordnungsrahmen brauchen und reguliert werden müssen, um die Schwankungsbreite von Preisen zu senken und langfristige Perspektiven in den Entscheidungen der Marktteilnehmer zu ermöglichen.