Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Nach Angaben der Bundesregierung trifft es nicht zu, dass unlängst zwei Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT, darunter eine Person mit Diplomatenstatus, aus Deutschland ausgewiesen wurden. Dies geht aus der Antwort der Regierung (14/7198) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/7022) hervor. Im Übrigen erklärt sie, dass sie auch in Zukunft Verstöße gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik oder gegen deutsche Interessen nicht dulden werde. Dies gelte auch für Aktivitäten, die von Vertretungen ausländischer Staaten in Deutschland ausgehen oder durch diese veranlasst werden.