Etat 2002 soll 247,5 Milliarden € betragen

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Der Bundeshalt 2002 soll insgesamt 247,5 Milliarden € betragen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag bei seinen abschließenden Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Etat 2002 (14/6800). Für den Etat stimmten die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die Opposition von CDU/CSU, FDP und PDS stimmte geschlossen dagegen.

Insgesamt sollen die Ausgaben somit um 1,5 Prozent gegenüber dem laufendem Haushaltsjahr ansteigen. Da im Regierungsentwurf noch 247,8 Milliarden € vorgesehen waren, hat der Haushaltsausschuss in seinen insgesamt sechswöchigen Beratungen 300 Millionen € eingespart. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, auf 21,07 Milliarden €. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr 199,24 Milliarden € betragen. Das sind 5 Milliarden € weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die sonstigen Einnahmen sollen dagegen um 4,7 Milliarden € auf 27,2 Milliarden € (Regierungsentwurf: 22,5 Milliarden €) steigen. Davon sollen 2,75 Milliarden € aus Privatisierungserlösen kommen. Dazu gehören jedoch nicht die Erlöse, die in die Postbeamtenversorgungskasse fließen sollen. Das Plenum des Deutschen Bundestages will den Haushalt 2002 abschließend in der Woche vom 26. bis 30. November 2001 beraten.