Deutsche Entwicklungspolitik strategisch neu ordnen

/Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Eine strategische Neuausrichtung deutscher Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismusbekämpfung fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/7609). Die Union erklärt, die Terroranschläge vom 11. September stellten nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Auch die deutsche Entwicklungspolitik müsse sich als Teil einer neuen Weltordnungspolitik verstehen. Da der internationale Terrorismus heutiger Prägung "keine Folge des globalen Wohlstandsgefälles" sei, müsse der Kampf gegen Armut, Überbevölkerung, mangelnde Bildung und Perspektivlosigkeit in Entwicklungsländern auch als Beitrag konzipiert sein, den Nährboden der Sympathisanten des Terrorismus auszutrocknen. Die Entwicklungspolitik müsse sich in einem ressortübergreifenden Ansatz einfügen, in dem Arbeitsfelder, Zielländer und Beiträge gemeinsam mit anderen Ressorts und Diensten definiert oder abgestimmt werden. Die starre und außenpolitisch diskriminierende Länderliste des BMZ müsse überprüft und Entscheidungskriterien neu gewichtet und flexibler gehandhabt werden können. Beendet werden müsse auch die bisherige Politik der Ausgrenzung.

Länder, denen im Rahmen der Terrorismusprävention eine entscheidende Rolle zukomme, dürften nicht mehr aus dem Kreis der Partnerländer ausgeschlossen werden. Genannt werden dabei Indonesien, Philippinen, Nigeria. Auch die strategische Rolle der Türkei als moderner westlich orientierter Staat mit mehrheitlich moslemischer Bevölkerung sei gerade vor dem Hintergrund der internationalen Terrorismusbekämpfung anzuerkennen und stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzubinden. Kritisch befasst sich die Union im Weiteren mit den langwierigen und umständlichen Beantragungs- und Billigungsverfahren in der multilateralen und bilateralen Entwicklungskooperation. Die administrativen Abläufe bei Anträgen und Bewilligungen seien mit dem Ziel zu reformieren, eine höhere Flexibilität und schnellere Reaktionsfähigkeit sicher zu stellen. Insgesamt seien die finanziellen und personellen Kapazitäten deutscher Entwicklungspolitik so zu erhöhen, dass die strategische Neuausrichtung deutscher Entwicklungspolitik auf globale Terrorismusprävention auch tatsächlich umgesetzt werden könne.