Zur Ökosteuer-Belastung ab 2002 Stellung nehmen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die weitere Erhöhung der Ökosteuer ab 1. Januar 2002 hat die CDU/CSU-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (14/7877) gemacht. Die Mineralölsteuer steige um 6 Pfennig bei Benzin und Diesel. Dazu komme die seit 1.November dieses Jahres eingeführte Schwefelsteuer mit 3 Pfennigen. Die Stromsteuer werde um einen weiteren halben Pfennig auf 3,5 Pfennig pro Kilowattstunde angehoben. Die Bundesregierung soll die Belastungen pro Kilowattstunde aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bei den Tarifkunden ab nächstem Jahr benennen und sagen, wie diese Belastungen jährlich von 2003 bis 2010 wachsen werden. Die Fraktion will ferner wissen, wie hoch der Anteil der Ökosteuer an einem Beitragspunkt der Rentenversicherung ist und um wie viele Prozentpunkte der Rentenversicherungsbeitrag jährlich bis 2010 sinken werde. Darüber hinaus soll die Regierung Aussagen darüber machen, wie hoch die Ausgaben für Investitionen in Erneuerbare Energien im Zeitraum von 1999 bis 2002 jährlich sind. Die Belastung der kleinen im Vergleich zu den großen Verbrauchern interessiert die Abgeordneten ebenso wie die Investitionskosten beim Ausbau der Windenergiegewinnung im Meer (Offshore). Schließlich wird gefragt, ob die Regierung einen Ausgleich für die Wirtschaft plant, wenn diese sich im Rahmen des Ökosteuergesetzes einer Selbstverpflichtung unterwerfe.