Politische Jugendorganisationen bei der Förderung gleichbehandeln

/Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STT) Die Richtlinien für die Förderung von politischen Jugendorganisationen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS (14/8195). Seit der Neufassung des Kinder- und Jugendplanes könnten nach Darstellung der Fraktion anerkannte Jugendorganisationen von im Bundestag vertretenen Parteien gefördert werden. Zusätzlich bestehe eine weitere finanzielle Fördermöglichkeit auch durch den Ring Politischer Jugend (RPJ). Bedingung hierfür sei die Mitgliedschaft im RPJ Diese sei möglich, wenn die jeweilige Organisation in mindestens fünf Landesverbänden des RPJ vertreten ist. Die PDS will nun wissen, ob die Bundesregierung der Meinung ist, dass die Satzung des RPJ den Förderkriterien des Kinder- und Jugendplans angeglichen werden sollte, um die Chancengleichheit der Jugendorganisationen unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im RPJ zu sichern. Falls dies nicht der Fall ist, soll die Bundesregierung erklären, wie sie eine Chancengleichheit zwischen den verschiedenen Jugendorganisationen sichern will.