FDP tritt für mehr "Mut zur Marktöffnung" ein

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Der Welthandel läuft nach Ansicht der FDP-Fraktion noch nicht so reibungslos, wie er es bei "konsequenter Handelsliberalisierung" nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) könnte. In einem Antrag (14/8272) stellt die Fraktion fest, es gebe noch immer sehr viele Zollhürden. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Bemühungen um weitere institutionelle Reformen der WTO als Organisation und Verhandlungsforum fortzusetzen. Die Regierung solle sich für die Integration der Wettbewerbspolitik in das WTO-Regelwerk einsetzen. Ziel müsse es sein, Wettbewerbspolitik mittelfristig als neuen Teil der WTO-Überprüfungsmechanismen zu etablieren und langfristig zu gemeinsamen Wettbewerbsregeln und zu einer "globalen Wettbewerbsordnung" unter dem Dach der WTO zu kommen. Die Vereinbarung von Sozialstandards sollte dabei ausschließlich der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) überlassen bleiben. Wie die Diskussion um die Forderung der EU, die Arbeit von WTO und ILO institutionell zu verknüpfen, bei der WTO-Ministerkonferenz in Doha (Katar) gezeigt habe, schürten alle Versuche, Handelspolitik und Sozialstandards unter dem Dach der WTO zu vereinen, das Misstrauen der Entwicklungsländer. Offene Weltmärkte und die gezielte Bekämpfung von Missständen dienten diesen Ländern mehr als Drohungen mit Handelssanktionen. Die FDP fordert darüber hinaus, dass die Welttextilmärkte Ende 2004 wie vorgesehen uneingeschränkt liberalisiert werden. Die Regierung müsse sich allen Versuchen widersetzen, heißt es, hier protektionistische Hintertüren zu öffnen. Schließlich verlangen die Abgeordneten einen Zeitplan der EU für das Ende der Exporterstattungen im Agrarhandel. Diese würden den Markt zu Lasten der Entwicklungsländer verzerren. Zu prüfen sei, inwieweit bestimmte Marktordnungen den Handel der EU mit den Entwicklungsländern beeinträchtigen oder verzerren und mit welchen Reformen dieser Handel störungsfreier ausgestaltet werden könnte.