Zuständigkeit von vier Behörden für Pflanzenschutzmittelzulassung erläutern

/Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Strukturen für einen effizienten Verbraucherschutz sind der Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP (14/8656). Die Liberalen beziehen sich auf heftige Kritik der Verbraucherverbände am Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Als nicht praktikabel bemängelt werde die vorgesehene Behördenstruktur bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch vier Behörden. Kritisiert werde auch, dass "das bewährte System für die Zulassung von Tierarzneimitteln zerschlagen und ebenfalls durch ein System mit mehreren Einvernehmensbehörden ersetzt" werden solle. Der Eindruck, der Gesetzentwurf führe zu mehr Bürokratie statt zu mehr Verbraucherschutz werde im übrigen auch von den betroffenen Behörden geteilt.