NATO-Erweiterung soll Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas leisten

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Eine zweite Runde der NATO-Erweiterung sollte so ausgestaltet sein, dass sie einen Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas leistet. Das erklären die CDU/CSU und die FDP in einem gemeinsamen Antrag (14/8835). Dabei sollte Deutschland ihrer Ansicht nach aus eigenem Interesse bei der schrittweisen Fortsetzung der NATO-Erweiterung eine Führungsrolle wahrnehmen. Für den Beitritt Sloweniens, der Slowakei, Bulgariens, Estlands, Litauens, Lettlands und Rumäniens soll sich die Bundesregierung mit Blick auf den NATO-Gipfel im Herbst 2002 einsetzen, soweit dies sowohl die jeweilige innenpolitische Lage als auch die Aufrechterhaltung der uneingeschränkten Handlungsfähigkeit des Bündnisses erlaube. Die Fraktionen verweisen dabei auf beachtliche Erfolge auf dem Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen in Slowenien, der Slowakei, Estland, Litauen, Lettland sowie Bulgarien innerhalb der vergangenen Jahre. Für die Zusammensetzung der nächsten Beitrittsrunde müsse sich die Bundesregierung von dem strategischen Ziel leiten lassen, die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu erhöhen. Da Südosteuropa die einzige europäische Region mit erheblichem Krisen- und Konfliktpotenzial sei, könne ein NATO-Beitritt erheblich zur Stabilisierung dieser Region beitragen. Vorstellbar ist aus Sicht der FDP und der CDU/CSU auch, dass die oben genannten sieben Länder gestaffelt in die NATO aufgenommen werden, sofern es bei der nächsten NATO-Erweiterung nur um eine kleine Gruppe gehen solle.