Beim Mineralölsteuersatz an zweiter Stelle innerhalb der EU

/Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Deutschland hat im April den zweithöchsten Mineralölsteuersatz für Benzin und Diesel in der EU erhoben. Den höchsten Mineralölsteuersatz hat Großbritannien, wie aus der Antwort der Bundesregierung (14/8970) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/8812) hervorgeht. Lag der EU-Durchschnitt bei Benzin bei 512,56 Euro pro 1.000 Liter, so hätten der deutsche Satz 623,80 Euro und der britische 744,15 Euro betragen. Bei Diesel wird der Durchschnitt mit 353,87 Euro pro 1.000 Liter angegeben. In Deutschland würden 439,7 Euro, in Großbritannien 744,15 Euro verlangt. Die Regierung merkt dazu an, dass die Mineralölsteuersätze Energiesteuern und vergleichbare Steuern oder Abgaben mit einschließen, jedoch nicht Erdölbevorratungs- oder damit vergleichbare Abgaben. Auch könnten sich die Steuersätze Dänemarks, Schwedens und Großbritanniens wechselkursbedingt ändern.

Bei der Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel bewegt sich Deutschland der Antwort zufolge unterhalb des EU-Durchschnitts. Würden bei Benzin EU-weit im Schnitt 161,6 Euro pro 1.000 Liter verlangt, seien es in Deutschland nur 148,48 Euro. Der Durchschnitt beim Diesel belaufe sich auf 130,24 Euro pro 1.000 Liter, in Deutschland seien es 119,08 Euro. Beim Vergleich der Verkaufspreise im Februar habe sich gezeigt, dass Deutschland mit einem Benzinpreis von einem Euro pro Liter über dem EU-Durchschnitt liege (0,92 Euro), allerdings gleichauf mit Italien und hinter Großbritannien, den Niederlanden, Dänemark und Finnland. Beim Diesel-Verkaufspreis befinde sich Deutschland mit 81 Cent pro Liter gleichauf mit Schweden und liege hinter Großbritannien und Italien auf Platz drei, während sich der EU-Durchschnitt auf 0,76 Cent pro Liter belaufe.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hätte ein "Tanktourist", der im Ausland jeweils 50 Liter Benzin oder 50 Liter Diesel am 1. Februar dieses Jahres getankt hätte, beim Benzin in Luxemburg 13 Euro, in Tschechien 12 Euro, in Österreich 9 Euro, in Polen 6,50 Euro und in der Schweiz 3,50 Euro sparen können. Die Ersparnis beim Diesel hätte sich in Luxemburg auf 10,50 Euro, in Tschechien auf 6,50 Euro, in Österreich auf 5,50 Euro und in Polen auf 5 Euro belaufen. Lediglich in der Schweiz hätte er 6,50 Euro mehr bezahlen müssen.

Die Regierung räumt ein, dass unterschiedliche Preise für grenznahe Tankstellen zum Teil zu erheblichen Umsatzrückgängen geführt haben. Diese Unterschiede habe es aber schon in der Regierungszeit von Bundeskanzler Kohl gegeben, in der der Mineralölsteuersatz auf Benzin um fast 25 und der auf Diesel um fast 10 Cent je Liter angehoben worden sei. Die Ökosteuer mit derzeit rund 12 Cent je Liter könne nur teilweise für die jetzigen Preisunterschiede verantwortlich gemacht werden. Die Regierung sieht einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Tank- und der so genannten Shopkunden. Umsatzrückgänge bei Kraftstoffen wirkten sich auch nachteilig auf den Shopumsatz aus. Im Branchendurchschnitt stammten fast 50 Prozent der Bruttorendite aus dem sonstigen Verkaufsgeschäft. Die Auswirkungen des Tanktourismus auf den Shopumsatz beziffert sie auf bis zu 20 Prozent. Mehr als ein Drittel der Tankstellenkunden komme heute bereits nur, um im Shop einzukaufen, heißt es weiter.