Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Ermittlungsverfahren und Urteile bei rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten im Jahr 2001 interessiert sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/9275). Konkret wird nach der Anzahl der Tatverdächtigen und der dabei eingeleiteten Verfahren gefragt. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten dafür, welche Schritte die Bundesregierung ergreifen will, damit die Landesjustizverwaltungen die Statistiken zu derartigen Fälle zeitnäher erstellen.