Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Im "Bereich politisch motivierte Kriminalität - rechts" sind im Mai insgesamt 355 Straftaten, darunter 255 Propagandadelikte und 24 Gewaltdelikte, erfasst worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (14/9511) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/9277). Von den 24 Gewaltdelikten sind laut Antwort 17 Körperverletzungen, ein versuchtes Tötungsdelikt, ein Raub und fünf Fälle von Landfriedensbruch verzeichnet. Todesfälle gab es nach den Angaben nicht. "Fremdenfeindlichen" Gewaltdelikten sind dabei der Bundesregierung zufolge fünf verletzte Personen zum Opfer gefallen. Insgesamt sei gegen 193 Tatverdächtigte ermittelt worden, wobei 17 Personen festgenommen worden seien. Haftbefehle habe es jedoch nicht gegeben.