Zur Neuorientierung beim Aufbau Ost Stellung beziehen

/Neue Länder/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion hat ein im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstelltes Gutachten in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (14/9734) gestellt, in dem eine Neuorientierung beim Aufbau Ost in Teilbereichen gefordert wird. Das Gutachten sei gemeinsam vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle sowie vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erstellt worden. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Regierung tun will, um die Talfahrt der ostdeutschen Bauwirtschaft zu stoppen. Gefragt wird ferner, wie die Regierung gewährleisten will, das die im Rahmen des Solidarpaktes II für die ostdeutschen Länder geplanten Mittel vorrangig für Investitionen benutzt werden. Die Regierung soll sagen, welche Schlussfolgerungen sie aus der Feststellung im Gutachten ziehen will, dass sich die Branchentarifbindung in den neuen Ländern wegen der damit verbundenen höheren Lohnentwicklung negativ auf das Beschäftigungswachstum auswirkt. Schließlich erkundigt sich die FDP, ob sich die Regierung künftig an den Vorschlag der Gutachter halten wird, öffentliche Mittel für den Aufbau Ost im Wesentlichen auf jene Regionen zu konzentrieren, in denen Wachstumspotenziale bereits vorhanden sind.