Auswirkungen der Neuregelung bei der Ökosteuer benennen

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Auswirkungen des Gesetzes zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform. In einer Kleinen Anfrage (15/112) wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die Belastungen der Ökosteuer für die Agrarwirtschaft und die Gartenbaubetriebe sind und welche Reduzierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung sich die Bundesregierung von den Mehreinnahmen erwartet. Die Regierung soll sagen, ob es richtig ist, dass Gartenbaubetriebe, die in der Vergangenheit auf eine umweltfreundliche Energieversorgung auf Erdgasbasis umgestellt haben, durch die höhere Erdgassteuer nachträglich benachteiligt werden. Gefragt wird ferner, ob die Erhöhung der Erdgassteuer bei gleichzeitig höherer Rückerstattung für erdgasbetriebene Energieanlagen das Gesetz verkompliziert und bürokratisiert. Schließlich will die Fraktion wissen, weshalb die Regierung vor dem Hintergrund des weltweiten Wettbewerbs auch besonders energieintensive Betriebe zusätzlich belastet, in denen Strom als Rohstoff, etwa für die Elektrolyse bei der Aluminiumherstellung, eingesetzt wird.