Über Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes informieren

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Nach den Ergebnissen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/377). Die Bundesregierung habe erklärt, dass der hierzu eingesetzte Reformstab im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nach fünfjähriger "erfolgreicher" Arbeit aufgelöst worden sei. Die Abgeordneten fragen nach den Ergebnissen in Bezug auf die Umsetzung der inneren und äußeren Aufbauorganisation und wollen von der Bundesregierung wissen, warum die Ergebnisse der Arbeit nicht in einem Abschlussbericht dokumentiert wurden. Außerdem erkundigen sich die Liberalen nach dem genauen Auftrag des Reformstabes, insbesondere seit dem Regierungswechsel 1998, und interessieren sich für die Höhe der Haushaltsmittel, die für den Reformprozess aufgewendet wurden. Außerdem fragt die Fraktion, ob die mit den Beschäftigten erarbeiteten Leitbildprozesse abgeschlossen sind und ob in allen Dienststellen danach verfahren wird.