Verträge zwischen Deutsche Post AG und Postagenturen unter der Lupe

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Neue Verträge zwischen der Deutschen Post AG und den Betreibern von privaten Postagenturen interessieren die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (15/444) heißt es, etwa 7500 der knapp 13 000 Geschäftsstellen, die die Bevölkerung mit Postdienstleistungen versorgen, seien privat betriebene Agenturen in Lebensmittelläden, Reisebüros oder anderen Geschäften. Die Neugestaltung dieser Verträge mit den Betreibern privater Postagenturen durch die Deutsche Post AG habe sowohl bei den Betroffenen als auch in der Bevölkerung zu "erheblicher Unruhe" geführt. Von der Bundesregierung will die Fraktion wissen, welche Erkenntnisse sie über die Veränderung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung bei einem mittleren Agenturunternehmer auf Grund der neuen Verträge hat. Gefragt wird ferner, ob die Regierung eine Schließungswelle bei den privaten Postagenturen erwartet und ob die Gefahr besteht, dass die Deutsche Post AG ihren Versorgungsauftrag nicht mehr erfüllen kann. Auch nach einem wettbewerbswidrigen Verhalten der Deutschen Post AG erkundigen sich die Abgeordneten. Schließlich wollen sie wissen, ob die Regierung Erkenntnisse darüber hat, dass in einigen ländlichen Räumen die Gemeinden Aufgaben der Versorgungen mit Postdienstleistungen übernehmen.