Regierung will bis zu 70 deutsche Soldaten in Mazedonien einsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Für den EU-geführten Einsatz auf dem Territorium Mazedoniens zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen will die Bundesregierung bis zu 70 deutsche Soldaten mit entsprechender Ausrüstung einsetzen. Dazu hat sie dem Bundestag einen Antrag (15/696) vorgelegt, über den das Parlament am Donnerstag entscheiden wird. Die mazedonische Regierung habe im Januar die EU eingeladen, die Verantwortung für eine militärische Nachfolgemission der NATO-Operation "Allied Harmony" zu übernehmen. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen habe am Dienstag beschlossen, die militärische Operation in Mazedonien am 31. März zu übernehmen. Damit ende auch die NATO-Operation "Allied Harmony". Ziel der Operation sei es, durch Präsenz und Verbindungsarbeit zu internationalen Organisationen sowie mazedonischen Behörden das Risiko weiterer Destabilisierung zu verringern, Unterstützung für den politischen Prozess und die staatlichen Institutionen Mazedoniens zu demonstrieren und dazu beizutragen, dass ein friedliches Zusammenleben aller ethnischen Gruppen und die politische Stabilität des Landes gefördert werden. Die internationalen Beobachter sollen in Notfällen im Rahmen des Möglichen Unterstützung durch die Soldaten erhalten.

Als Aufgaben der eingesetzten Kräfte werden in dem Antrag genannt: die Verlegung in das Einsatzgebiet, die Eigensicherung, die Koordinierung mit der NATO, den internationalen Organisationen und mazedonischen Behörden sowie Aufklärung und Austausch von Informationen mit diesen, die Unterstützung von Beobachtern in Notfällen und die Rückverlegung. Die Kräfte sollen eingesetzt werden können, solange ein Ersuchen der mazedonischen Regierung und ein entsprechender Beschluss der EU sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegen. Für die deutsche Beteiligung sollen mechanisierte Kräfte, Unterstützungs- und Aufklärungskräfte, Kräfte in integrierter Verwendung, Kräfte im EU-Hauptquartier Skopje und Kräfte als Verbindungsorgane zu nationalen Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen sowie zu internationalen Organisationen eingesetzt werden. Eingesetzt werden können sollen Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit sowie auf Grund freiwilliger Verpflichtung für besondere Auslandsverwendungen Grundwehrdienstleistende, die sich zu einer unmittelbar anschließenden Wehrübung oder zu freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst verpflichtet haben, freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende sowie Reservisten. Für den Zeitraum von sechs Monaten sollen für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation 3,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.