CDU/CSU: Regierung soll die Hürden für die Biotechnik abbauen

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll sich für die unverzügliche Aufhebung des seit 1999 bestehenden de-facto-Moratoriums für alle Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf EU-Ebene einsetzen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/803). Den ursprünglichen Bedenken und Argumenten gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen seien mittlerweile die Grundlage entzogen, heißt es weiter. So hätten die EU-Landwirtschaftsminister im März 2003 einen Schwellenwert und die Rahmenbedingungen für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gentechnisch modifizierter Lebens- und Futtermittel festgelegt. Die Gewährleistung der Haftungssicherheit bei Schäden, die durch die Anwendung der Grünen Gentechnik entstehen könnten, solle auf nationaler Ebene geregelt werden. Hierfür biete das deutsche Zivilrecht bereits jetzt ausreichende Mittel, um die Haftung bei der Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen zu gewährleisten, was den Angaben der Union zufolge vom Bundesumweltminister bestätigt wurde.

Vor diesem Hintergrund soll sich die Regierung bei den bevorstehenden Diskussionen und Entscheidungen dafür einzusetzen, dass das Subsidiaritätsprinzip bei der Koexistenzregelung vom Anbau von gentechnisch veränderten und herkömmlichen Kulturpflanzen in der EU berücksichtigt wird. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel anderer Mitgliedstaaten zu folgen und die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen in der Pflanzenzüchtung wieder aufzunehmen. Darüber hinaus will die CDU/CSU, dass die Regierung Rechtssicherheit schafft und die Unternehmen der Biotechnik-Branche politisch unterstützt.