Beirat für den "Stasi-Beauftragten" wird erweitert

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) Einvernehmlich hat sich der Innenausschuss für einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen des Bundestages zur Erweiterung des Beirates des Bundesbeauftragten für Stasiangelegenheiten (15/806) ausgesprochen. Die gemeinsame Initiative basierte auf einem von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf (15/313), den die Fraktion nach der Abstimmung damit für erledigt erklärte. Einig waren sich die Abgeordneten in der Auffassung, mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit für alle Fraktionen zu öffnen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben mit Sitz und Stimme wahr zu nehmen.

Der Beschluss erfolgte unter Berücksichtigung eines Änderungsantrages der SPD zur Klarstellung der Rechtsförmlichkeit eines Paragrafen. Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wurde die Entscheidung zur Aufnahme der FDP in den Beirat ebenfalls begrüßt. Gleichzeitig betonte die Union, es gebe kein Gremium, in dem die Parteizugehörigkeit eine geringere Rolle spiele, als beim Beauftragten für Stasiangelegenheiten. Gewährleistet bleibe zudem die Mehrheit von neun Vertretern der Bundesländer im Beirat. Bündnis 90/Die Grünen sagten, man habe die Initiative gern aufgenommen. Es sei zu begrüßen, wenn Fraktionen nicht mehr davon abhängig seien, "quasi auf dem Gnadenwege" an Entscheidungsgremien beteiligt zu werden. Die Liberalen zeigten Befriedigung über die positive Entscheidung zum Umgang mit den kleineren Fraktionen im Parlament.