Koalitionsfraktionen und FDP fordern umfassenden Schutz der Walbestände

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll sich bei der im Juni in Deutschland stattfindenden Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) mit Nachdruck für einen umfassenden Schutz der Walbestände einsetzen und für die Fortführung des bestehenden kommerziellen Walfangverbots eintreten. Dies fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag (15/995). Bei der IWC-Jahrestagung werde über die Fortgeltung des 1986 in Kraft getretenen Moratoriums für den kommerziellen Walfang entschieden und über ein mögliches neues Bewirtschaftungsverfahren sowie Kontrollmöglichkeiten diskutiert, heißt es im Antrag weiter. Während die Regierungen von Japan, Norwegen, Peru und Rußland Vorbehalte gegen das Walfangverbot hätten, sei es von Rußland und Norwegen auch formal noch immer nicht anerkannt worden. Bedroht seien die Wale zum einen dadurch, dass Walfangländer Schlupflöcher nutzten, um das Verbot des kommerziellen Walfanges zu umgehen. Zum anderen resultierten Gefahren aus Umweltveränderungen, die ihre Ursachen unter anderem in der Klimaerwärmung und der Überdüngung der Meere aus Stoffeinträgen verschiedenster Quellen hätten, so die Fraktionen weiter.

Die Regierung soll sich nach dem Willen der Antragsteller bei der IWC-Tagung mit anderen gleichgesinnten Staaten dafür einsetzen, dass die bestehenden Schutzgebiete eingehalten und die seit langem geplanten Walschutzgebiete im Südatlantik und Südpazifik eingerichtet werden. Die Fraktionen fordern des Weiteren, den Export von Walfleisch zu beenden. Auch der sogenannte wissenschaftliche Walfang Japans müsse eingestellt werden, weil unter dem Deckmantel der Wissenschaft tatsächlich in großem Maßstab kommerzieller Walfang betrieben werde. Der Beginn solcher Aktivitäten in anderen Ländern müsse von vornherein unterbunden werden. Außerdem soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die bestehenden Abkommen zum Schutz von Kleinwalen und Delfinen durch die IWC unterstützt werden.