FDP benennt Eckpunkte für umfassende und effektive Verbraucherpolitik

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die alleinige Zuordnung der Verbraucherpolitik zu einem Fachressort, zu einem Fachausschuss im Rahmen der Arbeit der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages hat sich nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht bewährt. Deshalb fordert sie in einem Antrag (15/1001), die Geschäftsordnung der Bundesregierung und des Bundestages zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Ziel müsse eine optimale Bearbeitung der Verbraucherfragen und die Durchsetzung einer effektiven Verbraucherpolitik sein. Darüber hinaus plädieren die Liberalen für eine stärkere Harmonisierung der Verbraucherpolitik in der EU und für eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden über einzelstaatliche Grenzen hinaus. Die Stiftung Warentest muss nach Ansicht der Antragsteller mit einem ausreichenden Eigenkapitalstock in die Eigenständigkeit geführt werden. Den Verbraucherberatungsstellen soll innerhalb der bestehenden Kapitalausstattung ein größerer wirtschaftlicher und konzeptioneller Freiraum eröffnet werden. Außerdem fordert die FDP eine Informationsoffensive für den Verbraucherschutz, bei der den Unternehmen die Schlüsselrolle zukommt. Eine wirksame Selbstregulierung, die klare bindende Selbstverpflichtungen gegenüber den Verbrauchern umfasst, laufend aktualisiert und entsprechend durchgesetzt wird, sei der Vorzug vor staatlichen oder ordnungspolitischen Eingriffen zu geben. Das von der Bundesregierung im Aktionsplan genannte Verbraucherinformationsgesetz solle sich ausschließlich auf eine enge Umsetzung der EU-Richtlinie über die allgemeine Produktionssicherheit beschränken, fordern die Antragsteller weiter.