Union verlangt Auskunft über Finanzsituation der Rentenversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll umgehend Auskunft über die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung geben. In einem Antrag der Fraktion (15/1014) heißt es, es müsse Klarheit geschaffen werden über die voraussichtliche Entwicklung des Beitragssatzes. Darüber hinaus soll die Regierung noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, bei der die vorgesehene Neuregelung der Rentenbesteuerung und die demographischen Veränderungen mit der angekündigten Neufassung der Rentenformel und mit einer Neukonzeption der Riester-Rente verknüpft werden. Die Abgeordneten argumentieren, bereits rund zwei Jahre nach Verabschiedung der Rentenreform sei klar, dass die Ziele verfehlt sind und die Regierung vor einem "rentenpolitischen Scherbenhaufen" steht. Derzeit liege der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent und damit um 0,8 Beitragssatzpunkte höher als in der Rentenreform anvisiert. Schätzungen zufolge sei im nächsten Jahr mit einem Anstieg des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent zu rechnen. Obwohl die Rentenreform 2001 dafür sorgen sollte, dass der Beitragssatz im Jahre 2030 nicht die 22 Prozent übersteigt, habe der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger unlängst einen Beitragssatz von 24,6 Prozent für das Jahr 2030 berechnet.

Die Ursache für die derzeit schwierige finanzielle Situation der Rentenversicherung ist nach Überzeugung der Fraktion in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zu finden. Da die Arbeitslosigkeit steige, würden die Beschäftigungszahl und damit die Beitragseingänge der Rentenversicherung deutlich abnehmen. Auch sei es unumgänglich, die Rentenformel neu zu fassen. Dabei gehe es sowohl um den so genannten Altersvorsorgeanteil als auch um den demographischen Faktor. Nun zeige sich, dass die Abschaffung des demographischen Faktors durch die rot-grüne Koalition im Jahre 1999 ein "schwerer Fehler" gewesen sei. Nur mit einem solchen Element sei es möglich, die zunehmenden Finanzierungslasten der Alterssicherung gleichmäßig und gerechter auf alle Generation zu verteilen. Weiter treten die Parlamentarier dafür ein, alle Anreize zur Frühverrentung konsequent zu beseitigen. Auch müsse der Renteneintritt künftig stärker an die tatsächliche Lebensarbeitszeit der Versicherten gekoppelt werden. Dies könne geschehen, indem die Rentenabschläge bei vorzeitigem Renteneintritt auch von der Beschäftigungsdauer abhängig gemacht werden.