Konsolidierungskurs in Argentinien und Uruguay zielgerichtet unterstützen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Nach der Neuwahl des argentinischen Staatspräsidenten soll die Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay zielgerichtet fortgeführt werden. Dies fordert ein Antrag der CDU/CSU (15/1015). Die Union legt dar, die gesellschaftliche wirtschaftliche Lage Argentiniens und - in einer Sogwirkung - auch in Uruguay habe sich seit 1999 kontinuierlich verschlechtert. Seit 2001 sei sogar ein dramatischer wirtschaftlicher und sozialer Abrutsch beide Länder zu konstatieren. Nach der Wahl von Nestor Kirchner zum neuen argentinischen Präsidenten bestehe die Hoffnung auf einen konsequenten Konsolidierungskurs. Argentinien sei hierbei aber dringend auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Diese Unterstützung sei an klare Konditionen einer reform- und entwicklungsorientierten Politik zu binden. Die Bundesregierung müsse aufgefordert werden, die Entwicklungszusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay unter Anpassung an die geänderte Lage fortzuführen und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Neu zu strukturieren seien dabei unter anderem die Kooperationsansätze in beiden Ländern zur Armutsbekämpfung, zur Bildung und Ausbildung sowie zur Korruptionsbekämpfung. Auch der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sei eine besondere Aufmerksamkeit zu widmen, heißt es im Antrag.