Bis zu 350 deutsche Soldaten in den Kongo entsenden

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat den Antrag (15/1168) gestellt, bis zu 350 deutsche Soldaten an dem EU-geführten Einsatz zur Stabilisierung der Sicherheitslage und zur Verbesserung der humanitären Situation in der Stadt Bunia (Demokratische Republik Kongo) zu entsenden. Grundlage sei die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 30. Mai. Trotz der Waffenstillstandsvereinbarungen vom 18. März und vom 16. Mai komme es in der Region Ituri im Nordosten des Kongo weiterhin zu schweren Kämpfen und Massakern an der Zivilbevölkerung. In die Kämpfe um die Stadt Bunia seien von den Volksgruppen Hema und Lendu dominierte Milizen beteiligt. Die in Bunia stationierten UN-Truppen hätten aufgrund ihres Mandats und ihrer begrenzten Stärke und Ausstattung nicht verhindern können, dass sich die Lage destabilisiert hat, heißt es in dem Antrag. Daraufhin habe sich die EU am 5. Juni bereit erklärt, die Führung der multinationalen Eingreiftruppe zu übernehmen. Der Einsatz in Bunia ist nach Regierungsangaben die erste EU-geführte militärische Operation ohne Rückgriff auf NATO-Mittel.

Der Auftrag der Eingreiftruppe laute, die humanitäre Situation zu verbessern, den Flughafen und die Flüchtlingslager in Bunia zu sichern und zur Sicherheit der Zivilbevölkerung und der stationierten Truppen beizutragen. Der Einsatz solle bis zum 1. September befristet werden. Deutschland wolle Kräfte zur Bewachung und Eigensicherung, Sanitäts-, Unterstützungs- und Lufttransportkräfte, Personal für die Beteiligung an multinationalen Hauptquartieren und, falls erforderlich, Verbindungsorgane zu nationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie zu internationalen Organisationen bereitstellen. Eingesetzt werden können sollen Berufssoldaten, Zeitsoldaten sowie aufgrund freiwilliger Verpflichtung für besondere Auslandsverwendungen Grundwehrdienstleistende, freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende und Reservisten. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Regierung für drei Monate auf bis zu 10,5 Millionen Euro. Davon entfielen rund 1,6 Millionen Euro als deutschen Beitrag auf die von den EU-Staaten gemeinsam zu zahlenden rund 7 Millionen Euro.