Zigaretten sollen in drei Stufen um insgesamt 4,5 Cent teurer werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Tabaksteuer auf Zigaretten in drei Stufen um insgesamt 4,5 Cent pro Stück erhöhen. Wie es in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchssteuergesetze (15/1313) heißt, soll die Erhöhung im Durchschnitt um jeweils 1,5 Cent zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Juli 2005 vorgenommen werden. Daneben soll auch die Tabaksteuer auf Zigarren und Zigarillos, für Feinschnitt und für Pfeifentabak angehoben werden. Diese Erhöhung begründet die Bundesregierung damit, dass Zigarettenraucher wegen der höheren Besteuerung von Zigaretten auf andere Tabakwaren ausweichen könnten, die billiger und niedriger besteuert sind. Das erwartete Mehraufkommen von rund 1,25 Milliarden Euro im nächsten Jahr soll dazu verwendet werden, Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen pauschal abzugelten. Geändert werden sollen darüber hinaus das Gesetz über das Branntweinmonopol, das Gesetz über die Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie das Kaffeesteuergesetz, um sie an die aktuelle Rechtslage anzupassen.