Höheres Liberalisierungsniveau beim Handel mit Dienstleistungen anpeilen

Wirtschaft und Arbeit/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll bei den Verhandlungen über ein Dienstleistungsabkommen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) darauf hinwirken, dass es zu einem höheren Liberalisierungsniveau kommt. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/1323) zur bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz in Cancun (Mexiko) im September. Dazu hat auch die FDP-Fraktion einen Antrag (15/1333) eingebracht.

Im Unionsantrag heißt es, nach der Einigung in der EU über die künftige Agrarpolitik sollte auch auf WTO-Ebene eine Einigung im Agrarsektor zustande kommen. Die Interessen der Entwick-

lungsländer sollten bei den Verhandlungen "angemessen" berücksichtigt werden. Bei der Frage des Zugangs der Entwicklungsländer zu Medikamenten solle die EU einen Kompromiss mit den USA anstreben. In Cancun sollten ferner die Voraussetzungen für zügige Verhandlungen nach der Ministerkonferenz über Investitionen, Wettbewerbsfragen, Handelserleichterungen und das öffentliche Beschaffungswesen geschaffen werden. Die Abgeordneten verlangen, dass der Bundestag in den Meinungsbildungsprozess vor der Ministerkonferenz einbezogen wird. Schließlich fordert die Fraktion von der Regierung eine transparente Informationspolitik, um das Misstrauen vieler Bürger gegenüber der WTO abzubauen.

Die FDP fordert in ihrem Antrag, bei den Verhandlungen keine Vereinbarungen über Sozialstandards zu treffen. In Cancun stünden die Entwicklungspolitik, Agrarverhandlungen, die Präzisierung des Abkommens zum Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) und das GATS-Abkommen im Mittelpunkt. Alle Versuche, Handelspolitik und Sozialstandards unter dem Dach der WTO zu vereinen, schürten das Misstrauen der Entwicklungsländer, betonen die Liberalen. Die Lage in diesen Ländern könne durch offene Weltmärkte und das gezielte Bekämpfen von Missständen wie etwa Kinderarbeit verbessert werden. Auch sei darauf zu achten, dass das GATS als Teil des WTO-Vertragswerks dazu beiträgt, wachstumshemmende Beschränkungen des Marktzugangs im Dienstleistungsbereich zu beseitigen. Für die Entwicklungsländer empfiehlt die Fraktion mehr technische Unterstützung, um ihnen den Umgang mit den WTO-Regeln zu erleichtern.