Organisatorische Strukturen der Deutschen Flugsicherung verbessern

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll ein neues Flugsicherungsgebührensystem erarbeiten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/1322). Dieses neue System müsse die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) in die Lage versetzen, die angestrebte Eigenkapitalquote von 20 Prozent unabhängig von externen Einflüssen zu erreichen. Die DFS war 1992 als mehrheitlich im Bundeseigentum befindliches Unternehmen gegründet worden, um die Kernaufgabe der Flugsicherung, die Luftverkehrskontrolle, zu übernehmen. Die mit einem Eigenkapital in Höhe von 154,3 Millionen Euro ausgestattete DFS sollte durch handelsrechtliche Gewinne in den Folgejahren ihre Eigenkapitalquote auf 20 Prozent steigern. Dieses Ziel sei durch Verluste in den letzten beiden Wirtschaftsjahren verfehlt worden, schreiben die Abgeordneten weiter. Die Möglichkeiten der DFS, durch Gewinne Eigenkapital zu bilden, sei durch das bestehende Flugsicherungssystem, das stark von der jeweiligen Situation des Luftverkehrs abhänge, erschwert. Hinzu komme, dass auch die Möglichkeit, durch Beteiligungen in anderen Geschäftsfeldern außerordentliche Erträge zu erwirtschaften, aufgrund bestehender rechtlicher Bestimmungen sehr eingeschränkt sei, so die Union.