Stand der Verhandlungen über eine EU-Übernahmerichtlinie darlegen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Stand der Verhandlungen über eine EU-Übernahmerichtlinie erkundigt sich die FDP-Fraktion (15/1276). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Unternehmensübernahmen es seit Anfang 2002 in Deutschland gegeben hat und ob es zu einer Einigung mit Frankreich über die Richtlinie gekommen ist. Die Fraktion fragt darüber hinaus, welche Eckpunkte die Regierung dabei für unverzichtbar hält, ob sie einer Richtlinie zustimmen wird, die so genannte Vorratsbeschlüsse von Hauptversammlungen verbietet, und ob die Regierung auf eine weitere Harmonisierung des Rechtsrahmens für Unternehmensübernahmen in Europa hinwirken will.