Wirtschaftliche Auswirkungen der EU-Stoffpolitik skizzieren

Wirtschaft und Arbeit/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Stoffpolitik sind Gegenstand einer Großen Anfrage (15/1394) der CDU/CSU-Fraktion. Die Strategie der EU-Kommission für eine künftige Chemikalienpolitik sieht nach Angaben der Fraktion vor, alle Stoffe und ihre Verwendungen über deren gesamten Lebensweg zu erfassen und zu bewerten. Dabei würden nicht nur Stoffe der chemischen Industrie, sondern alle Stoffe unabhängig von ihrer Herkunft betrachtet. Die Registrierung, Bewertung und Zulassung aller hergestellten, importierten und verwendeten Stoffe solle das so genannte Reach-System leisten. Dieses System erfordere von der Industrie die Ermittlung und Bewertung bestimmter Daten. Für in größeren Mengen produzierte Stoffe sei weiterhin die Bewertung durch eine eigene Behörde vorgesehen. Besonders Besorgnis erregende Stoffe unterliegen nach Fraktionsangaben einer Zulassungspflicht. Die Reaktionen auf dieses Vorhaben sind nach Darstellung der Union eher kritisch. Die Vorschläge für kostengünstigere Zulassungsverfahren bei Zwischenprodukten und Polymeren gingen in die richtige Richtung, milderten aber nur mäßig die Befürchtungen, dass die EU-Stoffpolitik vor allem für das deutsche verarbeitende Gewerbe zu einer deutlichen Verschlechterung führt. Vorhergesagt würden Produktions- und Arbeitsplatzverluste für die Textilindustrie. Bedenklich sei, dass Wettbewerbsvorteile deutscher Unternehmen getroffen würden, mit denen bisher die ungünstige Kostensituation bei starkem globalen Wettbewerb ausgeglichen wurde.

Die Regierung soll Deutschland als Standort für Forschung und Entwicklung für die chemische Industrie und das nachgeschaltete produzierende Gewerbe beurteilen und sagen, welche Auswirkungen chemische Innovationen auf die Umweltbelastung haben. Gefragt wird, ob die Regierung sich dafür einsetzt, dass die europäische Chemieagentur ihren Sitz in Deutschland haben wird und wie die geplante Regelung bei Chemikalien eingeführt werden kann, ohne dass die Preise steigen. Die Regierung soll sagen, ob es durch die EU-Stoffpolitik zu Wettbewerbsnachteilen hochspezialisierter kleinerer und mittlerer Unternehmen gegenüber Großunternehmen kommen kann und wie die Regierung auf die Befürchtung reagiert, dass sich die Zulassungspflicht gefährlicher, aber notwendiger Stoffe negativ auf die Produktion auswirken wird.