Konkrete Gestaltung der EU-Osterweiterung thematisiert

Europa/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die zum 1. Mai nächsten Jahres anstehende Aufnahme von zehn Ländern aus Mittel-, Ost- und Südeuropa in die Europäische Union ist für die CDU/CSU Anlass, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (15/1373) zu richten. Dieser "historische Prozess" berge für die EU und die Bundesrepublik sowie die Beitrittsländer und die Menschen in ganz Europa große Chancen, aber auch Risiken. Nach Überzeugung der Fragesteller ist die Akzeptanz der Erweiterung in der deutschen Bevölkerung und bei den Menschen in den Beitrittsländern keineswegs uneingeschränkt. So müssten die Chancen des Erweiterungsprozesses stärker herausgestellt und möglichen Risiken müsse mit noch größerem Nachdruck entgegengewirkt werden. Die Aufnahme der Beitrittskandidaten könne nur gelingen, so die Parlamentarier, wenn die Menschen in den bisherigen Mitgliedsstaaten und in den Beitrittsländern in großer Mehrheit für die Einigung des Kontinents gewonnen werden können. Dafür sei es notwendig, die Erweiterung transparent zu gestalten. So soll die Regierung die Vorteile der Erweiterung für die Bundesrepublik darstellen und mögliche Auswirkungen der Aufnahme der Kandidaten auf die Organisationsstruktur der EU darlegen. Auch soll die Exekutive die Gesamtkosten der Osterweiterung für die EU-Altmitgliedstaaten einschätzen und die finanziellen Belastungen der Bundesrepublik erörtern. Weiter interessiert die Abgeordneten, ob die Regierung einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet und welche Auswirkungen die Erweiterung auf die russische Enklave Kaliningrad (Königsberg) haben wird. Darüber hinaus geht es darum, ob der Informationsstand der Bevölkerung in den EU-Beitrittsländern ausreichend ist und welche Maßnahmen nötig sind, um sich auf das steigende grenznahe und grenzüberschreitende Verkehrsaufkommen vorzubereiten.