Liberale fragen nach dem flexiblen Mechanismus des Kyotoprotokolls

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Den Umgang mit flexiblen Mechanismen im Rahmen der internationalen klimapolitischen Aktivitäten der Regierung ist Anlass für eine Kleine Anfrage (15/1382) der FDP. Im Vorfeld einer Ratifizierung durch die nationalen Parlamente sehe das Kyotoprotokoll die Möglichkeit vor, im Ausland erzielte Emissionsminderungen mit Blick auf eine Anrechnung bei den jeweils eigenen Reduktionsverpflichtungen dokumentieren und zertifizieren zu lassen. Voraussetzung dafür sei, so die Fraktion, dass sich Gast- und Investorland im Vorfeld über konkrete Aspekte entsprechender Projekte verständigen. Laut Anfrage gibt die bisherige Weigerung der deutschen Regierung, diese flexiblen Kyotomechanismen zu nutzen, Anlass zur Sorge. Mit Blick auf das Ziel des Kyotoprotokolls gehöre Deutschland zu denen, die noch viel Arbeit vor sich hätten. Auch würden die CO2-Emissionen in der Bundesrepublik seit geraumer Zeit wieder ansteigen. Die Untätigkeit der Regierung, die flexiblen Instrumente des Kyotoprotokolls zu nutzen, werde nach Auffassung der FDP die Kosten deutscher Beiträge zum weltweiten Klimaschutz drastisch erhöhen. Die Regierung soll im Einzelnen darlegen, ob sie die Verpflichtung Deutschlands zur Reduktion von Treibhausgasen anteilig auch unter Nutzung der flexiblen Kyotomechanismen erfüllen will und in welchem relativen und absoluten Umfang sie dies tun will. Gegebenenfalls soll die Regierung erläutern, warum sie auf die Nutzung der flexiblen Kyotomechanismen verzichten will.