Rund 1 500 Arbeitsplätze bei Grenzspediteuren bedroht

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Nach Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes können im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung vom 1. Mai 2004 an rund 1 500 Arbeitsplätze bedroht sein. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/1443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/1369) mit. Grenzspediteure seien private Unternehmen, die für andere Betriebe die Abwicklung von Zollformalitäten (Zolldeklarationen, Ermittlung und Zahlung von Abgaben) übernehmen. Derzeit gebe es etwa 30 bis 40 Grenzspeditionen mit rund 2 000 bis 2 500 Beschäftigten. Die Bundesregierung erwartet, dass es den Grenzspediteuren angesichts der langen Vorlaufzeit gelingt, sich ein weiteres Geschäftsfeld aufzubauen und damit auch nach dem Wegfall eines Teils der Aufgaben die Betriebe und die Arbeitsplätze erhalten zu können. Sie habe vorgeschlagen, die mögliche befristete Förderung der Grenzspediteure bei der Einführung des EU-Binnenmarktes als Modell für die EU-Osterweiterung zu übernehmen. Dies sei jedoch von der Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt worden. Davon hätten vorrangig deutsche und österreichische Grenzspediteure profitiert. Besondere Vorkehrungen für die Grenzspeditionen will die Regierung nicht treffen. Die Regierung begrüßt die Idee, Transfergesellschaften und -agenturen zu gründen, die einen erheblichen Teil des Personals der Grenzspediteure übernehmen, wenn dadurch die Vermittlungsaussichten der betreffenden Mitarbeiter verbessert werden. Die Kosten für die Gründung derartiger Agenturen und Gesellschaften müssten allerdings die Grenzspediteure tragen, so die Regierung.