FDP: Bereiche der Daseinsvorsorge weiter liberalisieren

Europa/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Europäische Kommission solle an ihrem Kurs festhalten, die Bereiche der Daseinsvorsorge weiter zu liberalisieren und für freien Wettbewerb und Transparenz zugunsten der Verbraucher zu sorgen. Dafür tritt die FDP in einem Antrag (15/1712) ein. Unter Daseinsvorsorge werden wirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand verstanden, die zur Erfüllung sogenannter Gemeinwohlerfordernisse dienen. Dazu gehören unter anderem die Bereiche Post, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Weiter heißt es in dem Antrag, in diesen Bereichen müssten staatliche Eingriffe auf das wirklich Notwendige reduziert werden. Es sei ein konsistentes Konzept unerlässlich, in dem die Wirtschaftsbereiche der Daseinsvorsorge eng begrenzt und klar definiert werden. Auch müssten staatliche Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge durch klare Buchführung transparent machen, wie öffentliche Mittel verwendet werden, und darüber Rechenschaft ablegen. Die FDP fordert außerdem, Marktverzerrungen zu verhindern, die durch staatliche Beihilfen oder Subventionen enstehen. Weiter heißt es, Quersubventionen widersprächen dem Transparenzgebot und verzerrten den Wettbewerb oftmals zur Lasten mittelständischer Unternehmen. Die Freidemokraten erläutern, Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und Wettbewerb bedingten einander. Daseinsvorsorge und Gemeinwohl würden über Markt und Wettbewerb im Zweifel sowohl mit Blick auf die Kosten, die Preise, die Qualität und die Zugänglichkeit besser gewährleistet als in staatlicher Tätigkeit und Verantwortung.