Zur Regulierung von Rating-Agenturen Stellung nehmen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Haltung der Bundesregierung zur Regulierung von Rating-Agenturen interessiert die CDU/CSU-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (15/1759) heißt es, diese Agenturen bewerteten Unternehmen und Staaten hinsichtlich ihrer Kreditwürdigkeit. Ratings seien eine wesentliche Grundlage für die Kapitalmarktteilnehmer bei deren Investitionsentscheidungen. Sie hätten damit einen erheblichen Einfluss auf Zins- und Preisgestaltung an den Kapitalmärkten und damit auch auf die Finanzierungskosten der Unternehmen. Durch die verstärkte Nutzung von externen Ratings aufgrund der Änderungen des Baseler Bankenakkordes (Basel II) würden Rating-Agenturen künftig auf den Kreditmärkten eine noch größere Bedeutung erhalten. Die Regierung soll sagen, ob sie eine Initiative zur Regulierung solcher Agenturen plant, und was sie vorschlägt, um die Transparenz von Rating-Verfahren und -Ergebnissen zu erhöhen. Sie soll sich ferner dazu äußern, wie sie Vorschlägen gegenübersteht, eine deutsche oder europäische Rating-Agentur zu errichten. Schließlich erkundigen sich die Abgeordneten ob es aus Sicht der Regierung notwendig wäre, einen Haftungstatbestand bei den Rating-Agenturen für deren Ergebnisse zu schaffen.