Regierung rechnet mit 30 000 Islamisten in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Etwa ein Prozent der im Bundesgebiet lebenden drei Millionen Muslime hat sich den in Deutschland bestehenden islamistischen Organisationen angeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (15/1820) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/1551). In der Antwort wird dabei auf eine notwendige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus hingewiesen. Diese sei notwendig, um Dialog, Kooperation und Integrationsangebote für Muslime zu ermöglichen, die sich in das gesellschaftliche und rechtliche System Deutschlands integrieren wollen, ohne ihren islamischen Glauben aufzugeben. Andererseits gehe es um eine deutliche Absage an religiösen Extremismus beziehungsweise Islamismus und die damit verbundene Bekämpfung verfassungsfeindlicher und krimineller Bestrebungen "im Tarngewand religiöser Überzeugungen". Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gebe es Erkenntnisse, dass in von Islamisten betriebenen oder besuchten Zentren und Moscheen verächtlich über Demokratie, freiheitlich demokratische Grundordnung und das westliche Gesellschaftssystem gepredigt werde. Einzelheiten könne die Regierung nur den für die Kontrolle der Nachrichtendienste bestellten Gremien des Deutschen Bundestages berichten. Zugänglich sei aber der Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums (BMI), der über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland informiere (www.verfassungsschutz.de/publikationen/bericht.html). Der Bericht enthalte auch Informationen über islamistische Organisationen und deren Strukturen.

Laut Antwort ist das Potenzial gewaltbereiter Islamisten in Deutschland nicht abschließend zu bestimmen. Die Gründe dafür liegen laut Regierung in einer über Staatsgrenzen hinweg hohen Mobilität der betreffenden Personen, im Netzwerkcharakter arabischer Mudschaheddin, in der fließenden Grenze zwischen Logistikern und tatsächlichen Gewalttätern sowie in der unbekannten Größe des "Dunkelfeldes". Zur Bekämpfung der sozialen Abkapselung (Segregation) von Migrantinnen und Migranten und zur besseren Integration habe die Bundesregierung 1999 das Programm "Die soziale Stadt" aufgelegt, für das im Haushalt 1999 und 2000 jährlich rund 51,1 Millionen Euro sowie für 2001 und 2002 je 76,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden seien. Ergänzt um Länder- und Gemeindemittel in Höhe von zwei Dritteln standen damit laut Antwort für die ersten vier Programmjahre insgesamt 766,92 Millionen Euro für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf bereit. Für 2003 und 2004 sei der Bundesansatz auf 80 Millionen Euro erhöht worden. Darüber hinaus initiiere und fördere das BMI Forschungsvorhaben, um den Erkenntnisstand zur Anfälligkeit der muslimischen Bevölkerungskreise für islamistisches Gedankengut in Deutschland zu verbessern. Damit können jährlich Mittel in Höhe von rund 5 Millionen Euro im Rahmen des Antiterrorpaketes der Bundesregierung zur präventiven Konfliktverhütung eingesetzt werden.